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Posts Tagged ‘Bundestag’

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Noch am 15. Juni 1961 kolportierte der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht,  auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost) die Frage eines Pressevertreters abschließend mit diesem Satz!

Wir wissen alle was dann geschah.

Doch nun, fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR ist sie wieder da. Und zwar in Form der Partei „Die Linke“.

linke-ddr

Landtagswahl Saarland:

Die Linke: 21,3%

Landtagswahl Sachsen:

Die Linke: 20,6%

Landtagswahl Thüringen:

Die Linke: 27,4%

Klar, die DDR war zum Schluß pleite. Woher sollte auch das Geld kommen? Jeder hatte einen Job. Für jedes Kind gab es einen Kindergartenplatz.

Und wie sieht es 2009 bei den Linken aus:

– Höheres Arbeitslosengeld II

– Mindestlohn von acht Euro

– zwei Millionen neue Jobs

-200 Euro monatliches Kindergeld

Doch wer soll das bezahlen?

Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Kasse gebeten. Demgegenüber stehen immer weniger Arbeitnehmer mit immer höheren Lasten.

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Eigentlich müssten die TV-Nachrichten von heute so aussehen:

n-bild.php

Und die Zeitungen von Morgen müssten so aussehen:

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Denn heute ist ein schwarzer Tag für unser Land!

Heute hat der Wirtschaftsausschuss der Änderung des Gesetzesvorhaben zur Erschwehrung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten beschlossen.

Bei dem Wort „Wirtschaftsausschuss“ leuchtet einem gleich ein dickes Fragezeichen vor dem Gesicht auf.

Die korrekte Bezeichnung ist auch eigentlich  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Und dieser ist zuständig für den globalen Wettbewerb und Mittelstand.

Da die Mitglieder aber genau so wenig Ahnung vom Internet haben wie die anderen Mitglieder des Deutschen Bundestages macht das nicht wirklich etwas aus.

SPD und CDU hatten sich am Anfang der Woche darauf geeinigt.

Das schlimme daran lässt sich erahnen, wenn man in der offiziellen Pressemitteilung der CDU/CSU den wahren Grund für die Filter findet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Vielleicht fragen Sie sich nun was denn bitteschön Urheberrechtsverletzungen, Künstler und Kreative mit dem Internet-Filter zu tun haben.

Und genau das habe ich mich auch gefragt.

Ich denke in einigen Monaten wissen wir mehr dazu.

Nämlich dann, wenn divese Internetseiten mit illegalen Musikstücken auf der Filterliste stehen.

Die größte Petition seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit 13.4014 Mitzeichnern lässt man damit einfach unter den Tisch fallen!

Und somit trägt man unsere Demokratie zu Grabe. Denn der Bürger lernt wieder, dass er machen kann was er will.

Gehör findet er nicht.

Dieses wird sich natürlich bei der Beteiligung an  den Bundestagswahlen wiederspiegeln.

Kleiner Tipp: Die FDP ist gegen eine gesetzliche Regelung.

Die Grünen auch, aber die sind ja auch für den Krieg und schicken unsere Jungs nach Afghanistan.

Ihr UntergrundBlogger

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Wo waren Sie eigentlich am Samstag Nachmittag?

Es soll Menschen gegeben haben die sich für die Wahl des Bundespräsidenten interessierten.

Manchmal bedarf es mehrerer Wahlgänge, aber manchmal auch nur eines einzigen.

Um 23.05.2009 um 14:29 Uhr verkündete unser Bundestagspräsident Norbert Lammert die Wiederwahl von Herrn Horst Köhler.

Anmerkung: Das war auch gut so. Wer will schon eine Bundespräsidentin die nichts negatives an der DDR finden kann, oder einen Bundespräsidenten der im Tatort ermittelt?

Bleibt noch die Frage warum überhaupt Herr Lammert die Wiederwahl verkündet hat, denn wer genau hinschaute wusste schon vorher wer gewonnen hatte.

Wie sonst hätte man die Bilder im Fernsehen deuten können?

Es wurden Blumenstäuße im Plenarsaal verteilt. Und die eigens dafür bestellten Musiker nahmen auch schon Platz.  Wenn das kein Zeichen für einen erfolgreichen ersten Wahlgang war.

Natürlich war dieses verhalten unangemessen und so muss nun ein Schuldiger gefunden werden.

Da man den Kreis der Schuldigen eingrenzen konnte wird nun erwogen Störsender im Bundestag zu plazieren.

Stoersender

Twitter ist Schuld!

http://twitter.com

Oder noch genauer der SPD Abgeordnete Ulrich Kleber.

Der hatte nämlich schon um 14:13 Uhr getwittert, dass Herr Köhler wohl 613 Stimmen bekommen hätte.

Scheinbar gibt es auch unter den Politikern Menschen die gerne mal „Erster“ sind. Und da es in der heutigen Zeit nur wenige Erfolgsnachrichten gibt, sei es ihnen gegönnt.

Schön sieht der Bundestag mit seinen Störsendern aber nicht aus.

Hoffentlich wird mein Internetzugang dadurch nicht gestört 😉

Ihr UntergrundBlogger

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