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Archive for Mai 2009

Wo waren Sie eigentlich am Samstag Nachmittag?

Es soll Menschen gegeben haben die sich für die Wahl des Bundespräsidenten interessierten.

Manchmal bedarf es mehrerer Wahlgänge, aber manchmal auch nur eines einzigen.

Um 23.05.2009 um 14:29 Uhr verkündete unser Bundestagspräsident Norbert Lammert die Wiederwahl von Herrn Horst Köhler.

Anmerkung: Das war auch gut so. Wer will schon eine Bundespräsidentin die nichts negatives an der DDR finden kann, oder einen Bundespräsidenten der im Tatort ermittelt?

Bleibt noch die Frage warum überhaupt Herr Lammert die Wiederwahl verkündet hat, denn wer genau hinschaute wusste schon vorher wer gewonnen hatte.

Wie sonst hätte man die Bilder im Fernsehen deuten können?

Es wurden Blumenstäuße im Plenarsaal verteilt. Und die eigens dafür bestellten Musiker nahmen auch schon Platz.  Wenn das kein Zeichen für einen erfolgreichen ersten Wahlgang war.

Natürlich war dieses verhalten unangemessen und so muss nun ein Schuldiger gefunden werden.

Da man den Kreis der Schuldigen eingrenzen konnte wird nun erwogen Störsender im Bundestag zu plazieren.

Stoersender

Twitter ist Schuld!

http://twitter.com

Oder noch genauer der SPD Abgeordnete Ulrich Kleber.

Der hatte nämlich schon um 14:13 Uhr getwittert, dass Herr Köhler wohl 613 Stimmen bekommen hätte.

Scheinbar gibt es auch unter den Politikern Menschen die gerne mal „Erster“ sind. Und da es in der heutigen Zeit nur wenige Erfolgsnachrichten gibt, sei es ihnen gegönnt.

Schön sieht der Bundestag mit seinen Störsendern aber nicht aus.

Hoffentlich wird mein Internetzugang dadurch nicht gestört 😉

Ihr UntergrundBlogger

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Morgens um fünf.

Ehrlich gesagt gehe ich sehr selten um 5:00 Uhr vor die Tür. Politiker machen das natürlich, wenn die Presse vor selbiger steht.

muede

So auch am 28.05.2009. Herr Karl-Theodor zu Guttenberg, den man bestimmt früher in der Schule für einen Streber gehalten hat, der Herr Koch aus Hessen und der Herr Steinbrück taten dieses.

Es gab nämlich die ganze Nacht hindurch eine Krisensitzung im Kanzleramt.

Wegen Opel.

Allerdings forderte die General Motors Corporation (GM) kurzfristig ca. 300 Millionen Euro.

Doch wieso dauerte die Krisensitzung die ganze Nacht? Hatte man einfach zu spät begonnen? Oder lag es an dem eher drittklassigen amerikanischen Vertreter, der immer wieder bei den daheim gebliebenen Amerikanern in den USA nachfragen musste?

Ich persönlich halte nichts von solchen „Nachtsitzungen“.

Stellen Sie sich mal eine langweilige Podiumsdiskussion vor. Oder einen Elternsprechtag, obwohl es dann eigentlich „Elternabend“ heißen müsste.

Also mir würden nach wenigen Stunden die Augen zufallen. Oder der Kopf schlägt sanft auf der Tischplatte auf, weil der erschöpfte Körper den Anweisungen des Gehirns keine Folge mehr leistet.

Aber unsere Polit-Prominenz kann so etwas. Stundenlanges, nächtliches Gerede über total wichtige Dinge.

Oder soll uns nur suggeriert werden: Wir zerreissen uns für Euch.

Im Januar 2002 gab es eine „Nachtsitzung“ des Bundestages. Damals beschloss der deutsche Bundestag die Anschaffung von 73 Transportflugzeugen. Für 8 Milliarden Euro.

Oder im November 2004. Nach 17 Stunden Beratung beschloss der Haushaltsausschuss den damals umstrittenen Etat des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel.

Aber vielleicht finden solche Nachtsitzungen aus ganz anderem Grunde statt. Im November 2007 wurde im Bundestag über das damals umstrittene Gentechnikgesetz entschieden.

An einem Freitag um 5:00 Uhr morgens!

Man hatte nicht die ganze Nacht zusammen gesessen. Nein. Diese Sitzung wurde angesetzt für 5:00 Uhr am Morgen. Kritiker behaupteten damals der Termin wäre nur deshalb so gelegt worden um Debatten zu vermeiden.

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/nacht-und-nebel-aktion/

Ob unsere Politiker überhaupt wissen für wen sie sich da so ins Zeug legen?

Immerhin hat Opel in den letzten drei Jahren keine Steuern gezahlt in Deutschland!

Noch schlimmer, Opel hat sogar viel Geld vom Steuerzahler bekommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article3334468/Opel-hat-noch-keinen-Cent-Steuern-gezahlt.html

Wenn Sie sich jetzt fragen ob das mit rechten Dingen zugegangen ist kann ich Sie natürlich beruhigen. Ja ist es.

Opel hat nämlich einfach die Gewinne beim Mutterkonzern GM versteuert aber die Verluste in Deutschland geltend gemacht.

Und diese Praxis ist nun mal erlaubt.

Ändern könnten dieses nur jene Politiker, die sich gerne Nachts zusammen setzen um Probleme zu lösen.

Ihr UntergrundBlogger

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Einen Tag vor dem 23.05.2009 Feierte Deutschland sein Grundgesetz. Die Feierlichkeiten, zumindest für den offiziellen Staatsakt, wurden vorgezogen da am 23.05.2009 der Bundespräsident gewählt wurde.

Bundespräsident Horst Köhler lobte bei dem Festakt im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Verfassung als „Leuchtfeuer der Freiheit“. „Die Eltern des Grundgesetzes schufen eine solide Ordnung dafür, wie freie Bürgerinnen und Bürger sich ein Leben in einer gerechten Gesellschaft erarbeiten können“, so Köhler.

Anlässlich des Jahrestag zeigt eine Infratest-dimap-Umfrage die Einstellung der Deutschen zum Grundgesetz. Das Ergebnis: Drei von vier Bundesbürgern sind stolz auf ihre Verfassung. Allerdings wünschen sich noch mehr, 85 Prozent der Befragten, auch eine grundlegende Überarbeitung.

…….Schnitt…..

Wenn wir auf die Seite  http://www.infratest-dimap.de gehen und dort als Suchbegriff „Grundgesetz“ eingeben, dann bekommen wir folgendes Angezeigt:

In einer repräsentativen Befragung im Februar 2009 erklärten zwei Drittel der Ostdeutschen, dass sie „stolz auf das Grundgesetz“ und, weit mehr noch, dass sie „stolz auf die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit“ seien.

Nichts für ungut, aber wieso wurden nur die Ostdeutschen befragt?

Und wieso deutet dieses Umfrageergebnis darauf hin, dass „wir Deutsche“ stolz darauf sind?

Mich hat man wieder mal nicht gefragt.

Leider bestätigt diese Umfrage aber wieder nur eines:

Das Ergebnis ist nur so gut wie die Frage oder: Wie lautet die Frage damit ich eine mir genehme Antwort bekomme.

Nehmen wir doch mal die Infratest-Dimap Umfrage zum Thema Internet-Filter gegen Kinderpornographie.

Für zwei Kunden wurde hier eine Umfrage zum gleichen Themengebiet durchgeführt.

Zum einen für die Deutsche Kinderhilfe e.V. ( http://www.kinderhilfe.de/ ).

Das Ergebnis: 92 % der Befragten waren für ein Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographischen Inhalten. 7% dagegen.

http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/Deutsche_Kinderhilfe_Mai_2009_1_d157a49352.png

Leider wussten die Befragten nicht, dass die Seiten nicht gesperrt werden. Es wird nur ein „Umleitungsschild“ aufgestellt.

Die Daten verbleiben im Netz und sind für jeden mit etwas Ahnung sofort aufrufbar.

Dann gab der Verein MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren http://mogis.wordpress.com/ ) bei dem selben Institut eine Umfrage in Auftrag.

Das Ergebnis: 92% waren auf einmal nicht mehr für den Filter der Politiker. Nur noch 5% waren für den Filter.

92% waren für eine Löschung der Internetseiten und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen!

http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/Folie2_02_35e065902a.png

Auf Infratest-Dimap komme ich aber in einem separatem Beitrag zurück.

Deshalb weiter mit unserem Grundgesetz.

Eben dieses Grundgesetz wird immer mehr missachtet. Und auf wen muss der BürgerIn sich dann verlassen?

Auf unser Bundesverfassungsgericht (BverfG http://www.bundesverfassungsgericht.de ).

Nehmen wir z.B. die Pendlerpauschale.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte schon im Januar 2008 entschieden, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale Verfassungswidrig war.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=d9450007f755379f183b98f5e5a7a299&nr=13542&linked=pm

Nun ist der Bundesfinanzhof nicht irgendein Provinz Gericht.

Der Bundesfinanzhof ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen.

Doch hat die Politik reagiert?

Nein.

Obwohl es nun wirklich abzusehen war, dass auch das Bundesverfassungsgericht sich für die Pendler und gegen die Politiker entscheiden würde, weigerten sich unsere Politiker die Pendlerpauschale zu ändern.

Sogar die Spitzen der CDU und der SPD wollten sich nicht freiwillig zu einer Änderung drängen lassen.

http://www.jurablogs.com/de/spitze-von-cdu-und-spd-bleibt-bei-pendlerpauschale-hart

Also verging noch fast ein ganzes Jahr bis unser Bundesverfassungsgericht am 09. Dezember 2009 ein Urteil Sprach.

Und natürlich war die Pendlerpauschale verfassungswidrig.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-103

Schließlich ging es um 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Und Zinsen, für den gewährten Kredit, bekam der BürgerIn auch nicht.

Es ging also nicht um die Bürger, nicht um das Grundgesetz sondern einfach um das liebe Geld.

Oder die Onlinedurchsuchung.

Die SPD hielt dem Druck der CDU stand und wartete auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier war eine Klage gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur Onlinedurchsuchung eingereicht worden.

Und natürlich wurde dieser Gesetzentwurf aus NRW für verfassungswidrig erklärt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Es wurden vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen vorgegeben.

Und nun wird das Grundgesetz, beim aktuellen Thema Internet-Filter, wieder gebrochen. Unser Grundgesetz ist eigentlich gut. Aber was nutzt es bei den Politikern von heute?

Ach ja.

Seit dem 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz als „vorläufige Verfassung“ bezeichnet. In Artikel 146 GG hieß es dazu:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nach der Wiedervereinigung wurde dieser Artikel von unseren Politikern geändert.

Nun heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Gut 50 Jahre lang hat man uns BürgerInnen also versprochen, dass es eine richtige Verfassung geben wird. Sobald wir wiedervereinigt werden.

Doch nun will niemand mehr etwas davon wissen.

Warum auch. Stellen Sie sich doch einmal vor, das Volk würde mehr Volksbefragungen fordern etc.

Wie sollten uns dann unsere heutigen Politiker noch richtig gängeln Entschuldigung,  ich meinte natürlich regieren können?

Was bleibt ist ein bitterer Beigeschmack. Die Politiker von heute kennen entweder die Gesetze nicht, oder sie halten sich mit Absicht nicht daran.

In beiden Fällen ist dieses Verhalten nicht hinnehmbar.

Ach ja, wer einen Rechtschreibfehler oder eine falsch gesetztes Komma findet, der darf es behalten 😉

Ihr UntergrundBlogger

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